Politik
Sessionsrückblick Frühling 2026
Vom 2. bis 20. März 2026 fand die Frühlingssession im Parlament statt. In diesem Sessionsrückblick schaut metal.suisse nochmals zu-rück auf die wichtigsten Vorlage für die Metallindustrie.
Entlastungspaket 27
metal.suisse bedauert, dass das Entlastungspaket aufgeschnürt und damit massgeblich verwässert wurde. Das Paket hätte eine einma-lige Chance geboten, nicht mehr nötige Subventionen zu revidieren und den Bundeshaushalt nachhaltig für die nächsten Jahre zu wapp-nen. In viele Bereiche laufen Bundesgelder und generieren Mitnahmeeffekte. Insbesondere die Streichung des Waldgesetzes aus dem Entlastungspaket ist für metal.suisse bedauerlich. Die in Art. 34a festgelegte Förderung von Holz stellt eine marktverzerrende Subven-tion dar, welche bei Inkraftsetzung 1991 aufgrund eines Marktversagen berechtigt gewesen sein mag, heute aber keine solche Legitima-tionsgrundlage mehr besitzt. Ganz im Gegenteil: Die Nachfrage nach Holz ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Durch die Beibehal-tung dieser Förderung zementiert dieser Artikel vielmehr eine staatliche Ungleichbehandlung von Baumaterialien, welche den Wettbe-werb beeinflusst und den freien Markt stört. metal.suisse setzt sich weiterhin für einen fairen Wettbewerb ein und stellt sich entschieden gegen jegliche Subventionierungen einzelner Baumaterialien. Vielmehr sollte jedes Baumaterial dort eingesetzt werden, wo es am besten seine Stärken ausspielen kann.
Ein Wehrmutstropfen ist die Beibehaltung des Gebäudeprogramms. Dieses leistet nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null Ziels.
Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
metal.suisse begrüsst die eingeschlagene Stossrichtung des Ständerats, welcher den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats unter-stützt. Damit ist die Schweiz einer Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken einen Schritt näher, was eine wichtige Korrektur zur bislang misslungenen Energiestrategie 2050 darstellt. Technologieoffenheit ist ein erster Schritt zu einem ausgewogenen Produkti-onsmix und zu stabilen Bedingungen für die Industrie. Zusätzlich unterstützt metal.suisse gewisse Punkte aus der Initiative, welche nicht von Gegenvorschlag aufgegriffen wurden. So sollte die Kernenergie als nachweislich klimaschonende Energieerzeugung den erneuerba-ren Energien im Bewilligungsverfahren gleichgestellt werden.