Politik
Vernehmlassung zur Pa. Iv Ryser (21.432). Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen.
metal.suisse befürwortet die Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus und die explizite Beschränkung des Mechanismus auf Zement. Der Wegfall der kostenlosen Emissionsrechte und der gesellschaftliche Auftrag zur Dekarbonisierung setzt die Produzenten CO2-intensiver Produkte unter Druck. Branchen bzw. Unternehmen, die ausschliesslich für den Binnenmarkt produzieren, können einem unfairen Wettbewerb durch ausländische Produkte ausgesetzt sein, die nicht im gleichen Masse die Umweltkosten internalisiert haben. Hier macht ein Grenzausgleich Sinn, um Carbon Leakage effektiv zu verhindern. Am augenfälligsten ist dieses Problem in der Schweizer Zementindustrie. Von daher ist der vorgelegte Entwurf mit einer Beschränkung auf Zement-Produkte richtig. Der vorliegende Entwurf tut dies mit Augenmass und mit möglichst geringen Belastungen für die unterstellten Unternehmen. Für eine handelsfreundliche Umsetzung braucht es jedoch geeignete Massnahmen, dass Exporteure ausgenommen bleiben, da sie sonst mit massiven Wettbewerbsnachteilen konfrontiert wären. metal.suisse regt zudem an, dass im Gesetz eine möglichst wirtschaftsfreundliche Umsetzung gewählt wird. So sollten die Mehreinnahmen dieser Abgabe in die Unternehmen zurückfliessen und an weitere CO2-Reduktionsmassnahmen gebunden werden.