Vernehmlassung zur 19.409 n Pa. Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
metal.suisse unterstützt die parlamentarische Initiative, die eine Angleichung des Verbandsbeschwerderechts im Natur- und Heimatschutzgesetz an das Umweltschutzgesetz vorsieht. Das Verbandsbeschwerderecht hat als Schweizer Rechtsschutzsystem eine atypische Funktion. Es dient, anders als andere Rechtsmittel, nicht dem Schutz individueller Interessen. Private Verbände können es allein zum Schutz von öffentlichen Interessen aufrufen, namentlich zum Umweltschutz. Kollisionen mit Nutzungsinteressen von Investoren und Bauherren sind vorprogrammiert. Das Verbandsbeschwerderecht hat sich als Instrument zum Schutz der Umwelt und des kulturellen Erbes etabliert. Es darf nicht missbraucht werden, um legitime Bauvorhaben zu blockieren oder zu verzögern. Leider ist es in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Bremsklotz geworden.