Teilrevision des Kartellgesetzes

Vernehmlassung

metal.suisse unterstützt grundsätzlich die Änderungsvorschläge der Teilrevision des Kartellgesetzes. Die Motion Français (18.4282) verlangt explizit, dass quantitative und qualitative Kriterien zur Beurteilung inkludiert werden müssen, fordert eine Korrektur der negativen Effekte des Gaba Urteils, mindert den Compliance-Aufwand für Unternehmen und erhöht die Rechtssicherheit. metal.suisse setzt sich hingegen für eine dringende Revision der Vorlage ein. Erstens wird zu wenig berücksichtigt, dass beide Kriterien gleichwertig beurteilt werden. Zweitens sind viele Inhalte im erläuternden Bericht zu Art. 5 Abs. 1bis VE-KG fehlerhaft.

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