Politik
Sessionsvorschau Winter 2025
Vom 1. bis 19. Dezember 2025 findet die Herbstsession im Parlament statt. Auch in dieser Wintersession sind viele Geschäfte rund um die öffentlichen Finanzen traktandiert. Bei den folgenden Vorlagen hat sich metal.suisse bereits in der Vergangenheit aktiv eingesetzt:
1. Kartellgesetz: metal.suisse unterstützt das revidierte Kartellgesetz. Die Vorlage ist ein ausgeglichener Kompromiss, welcher von mehreren Wirtschaftsdachverbänden mitgetragen wird. Der Grundsatz, dass Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden müssen, bleibt bestehen. Die bisherige Praxis bewertete pauschal jede Form einer Vereinbarung. Neu soll eine Einzelfallprüfung eingeführt werden, welche sowohl qualitative Erfahrungswerte als auch quantitative Kriterien berücksichtigen. Mit dieser neuen Praxis rückt das ursprüngliche Ziel des Kartellrechts wieder in den Mittelpunkt: Den Wettbewerb schützen, aber nicht durch pau-schale Verbote zu blockieren
2. Entlastungspaket 27: metal.suisse unterstützt die Sparbemühungen des EP27 wie auch den Vorschlag, weiteren Entlastungspa-keten durch die regelmässige Subventionsüberprüfung (Mo. Gapany) zuvorzukommen.
Die Schweizer Schuldenbremse ist hat sich in der Vergangenheit bewehrt und zur Stärke und Resilienz der Schweizer Wirtschaft beigetragen. Der sorgsame Umgang mit und ein Gleichgewicht der Bundesfinanzen von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Zukunft. Das EP27 ist tragbar und bietet die Chance, administrative Aufgaben und verzerrende Subventionen zu hinterfragen und zugunsten von Chancengleichheit zwischen Branchen zu reduzieren. Insbesondere die vorgeschlagene Streichung einiger Artikel im Waldgesetz wird von metal.suisse sehr unterstützt.