Politik
Sessionsvorschau Herbst 2025
Vom 8. bis 26. September 2025 findet die Herbstsession im Parlament statt. Einmal mehr ist die Stahl- und Metallbranche mit vielen politischen Dossiers tangiert. Bei den folgenden Vorlagen hat sich metal.suisse bereits in der Vergangenheit aktiv eingesetzt:
- Kartellgesetz: metal.suisse unterstützt das revidierte Kartellgesetz. Die Vorlage ist ein ausgeglichener Kompromiss, welcher von mehreren Wirtschaftsdachverbänden mitgetragen wird. Der Grundsatz, dass Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden müssen, bleibt bestehen. Die bisherige Praxis bewertete pauschal jede Form einer Vereinbarung. Neu soll eine Einzelfallprüfung eingeführt werden, welche sowohl qualitative Erfahrungswerte als auch quantitative Kriterien berücksichtigen. Mit dieser neuen Praxis rückt das ursprüngliche Ziel des Kartellrechts wieder in den Mittelpunkt: Den Wettbewerb schützen, aber nicht durch pauschale Verbote zu blockieren
- UREK-Motion 25.3426 «Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes»: metal.suisse unterstützt die Idee der Motion, da das öffentliche Beschaffungswesen gute Anreize setzen kann, um nachhaltige Materialien zu fördern. Dies kann eine Chance für die Schweizer Industrie sein, insbesondere für diejenigen Unternehmen, welche im Sinne der Kreislaufwirtschaft produzieren. Bei der Stahlproduktion ist die Verfügbarkeit von rezykliertem Schrottstahl gegeben, jedoch fehlte bisher die nötige Nachfrage, um gewinnbringend zu produzieren. Die Motion wäre daher eine Gelegenheit, gleich lange Spiesse zu schaffen und nachhaltige Bauprodukte konkurrenzfähig zu machen.
Des Weiteren werden zahlreiche Vorlagen zum Thema PFAS diskutiert. metal.suisse nimmt das Thema sehr ernst und verschafft sich regelmässig in Zusammenarbeit mit Herstellern und Lieferanten einen Überblick. Bisher liegen erst wenige Antworten vor, inwiefern unsere Produkte betroffen sind. Bevor in dieser Thematik vorgeprescht wird, empfiehlt metal.suisse, dass erst sogfältige Analysen und Güterabwägungen vorgenommen werden. Pauschalverbote wären beim aktuellen Wissensstand gefährlich, da noch nicht klar ist, inwiefern solche Massnahmen umsetzbar wären.