Politik
Sessionsvorschau Frühlingssession 2026
Vom 2. bis 20. März 2026 findet die Frühlingssession im Parlament statt. Einmal mehr ist die Stahl- und Metallbranche mit vielen politischen Dossiers tangiert.
Entlastungspaket 27
metal.suisse begrüsst einen schonenden Umgang mit den Bundesfinanzen. Es gibt viele Stellen, bei denen Bundesgelder fliessen, obwohl diese mittlerweile überholt sind und Mitnahmeeffekte generieren. Umso bedauerlicher ist es, dass der Ständerat in der Herbstsession das Paket aufgeschnürt hat und mehrere Punkte aus dem Paket rausgestrichen hat. Ein Beispiel ist das Waldgesetz: Der Bundesrat plante ursprünglich die im Art. 34a Waldgesetz festgelegte Förderung von Holz zu streichen. metal.suisse unterstützt die Überarbeitung des Waldgesetzes, da Art. 34a eine marktverzerrende Subvention darstellt. Die Förderung von Holz mag ursprünglich Sinn ergeben haben, weil ein Marktversagen bestanden hat. Mittlerweile hat sich Holz jedoch als konventioneller Baustoff etabliert. Die Förderung des Bundes ist daher überholt und kommt einer staatlichen Bevorzugung eines Baustoffes gleich. metal.suisse setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein und stellt sich entschieden gegen jegliche Subventionierung eines Baustoffes. Jedes Baumaterial hat seine spezifischen Stärken und soll daher auch dort eingesetzt werden, wo es für die Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft den grössten Nutzen entfalten kann.
Die Streichung des Gebäudeprogramms aus dem EP27 wird von metal.suisse hingegen begrüsst. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat sich die Schweizer Bevölkerung klar dazu bekannt, die Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Eine Streichung des Programms würde dem Volkswillen zuwiderlaufen und wäre das falsche Signal.
Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
metal.suisse unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative und damit die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken. Technologieoffenheit ist ein erster Schritt zu einem ausgewogenen Produktionsmix und zu stabilen Bedingungen für die Industrie. Zusätzlich unterstützt metal.suisse gewisse Punkte aus der Initiative, welche nicht von Gegenvorschlag aufgegriffen wurden. So sollte die Kernenergie als nachweislich klimaschonende Energieerzeugung den erneuerbaren Energien im Bewilligungsverfahren gleichgestellt werden.