Sessionsrückblick Winter 2025

Vom 1. bis 19. Dezember 2025 fand die Wintersession im Parlament statt. Grösstenteils ging es bei den Vorlagen um die Zusammensetzung des Bundesbudgets. Zu folgenden Vorlagen setzte sich metal.suisse besonders ein.

1. Kartellgesetz: metal.suisse unterstützte die Teilrevision des Kartellgesetzes, welche auch von mehreren anderen Wirtschaftsdachverbänden mitgetragen wurde. Beide Räte haben den Handlungsbedarf erkannt und die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet. metal.suisse begrüsst diese Entwicklung ausdrücklich. Es war nie das Ziel, bisherige Regulierungen aufzuweichen, sondern vielmehr Rechtsicherheit für Betriebe zu schaffen. Mit einer Einzelfallprüfung rückt das ursprüngliche Ziel des Kartellrechts wieder in den Mittelpunkt: Den Wettbewerb zu schützen, aber nicht durch pauschale Verbote zu blockieren.
2. Entlastungspaket 27: metal.suisse unterstützt die Bemühungen des Bundesrats, die Bundesausgaben zu dämpfen, um langfristig ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Mit Bedauern nahm metal.suisse zur Kenntnis, dass das Parlament die vom Bundesrat geplante Streichung des Art. 34a des Waldgesetzes aus dem Paket rausgenommen hat. Damit wurde die Chance verpasst, marktverzerrende Subventionen zu beseitigen und eine einheitliche Behandlung aller Baumaterialien zu schaffen. Eine staatliche Bevorzugung einzelner Baustoffe ist nicht gerechtfertigt, gerade auch angesichts der Fortschritte und Investitionen anderer Industrien in die Nachhaltigkeit. Das Ziel muss ein fairer Wettbewerb sein, bei dem jedes Baumaterial seine spezifischen Stärken dort ausspielen kann, wo es für die Wirtschaft und die Umwelt den grössten Nutzen erzielen kann. Die Beibehaltung des Gebäudeprogramms wird von metal.suisse hingegen klar begrüsst. Eine Streichung hätte massive Folgen für die Umrüstung des Schweizer Gebäudeparks gehabt, welcher für rund einen Viertel der Schweizer CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Streichung wäre in keinem Kosten-Nutzen Verhältnis gestanden und hätte wertvolles Potenzial unterminiert.

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