Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
Artikel 170 der Bundesverfassung besagt, dass die Bundesversammlung dafür sorgen muss, dass die Wirksamkeit der vom Bund ergriffenen Maßnahmen evaluiert wird. Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, die Verwaltungsaufgaben der KMU zu reduzieren und zu vereinfachen. In den letzten Jahren ist jedoch ein besorgniserregender Anstieg der Regulierungskosten zu verzeichnen. metal.suisse unterstützt und begrüßt daher den Entwurf. Es ist jedoch notwendig, den Entwurf wie folgt zu ergänzen: Die Überprüfung der Anwendung der korrekten Methode bei der Bestimmung der Regulierungskosten muss von einer unabhängigen, verwaltungsexternen Stelle durchgeführt werden.